AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der FishDrinks GmbH
Stand: Mai 2025
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der FishDrinks GmbH, Kronengasse 1, 88662 Überlingen (nachfolgend “Verkäufer”, “wir”, “uns”) und gewerblichen Kunden, insbesondere aus Gastronomie, Handel, Hotellerie und Eventdienstleistung (nachfolgend “Kunde”).
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt ausschließlich durch persönliche, telefonische oder schriftliche Kommunikation zustande. Die Darstellung unserer Produkte – etwa auf der Website oder in Prospekten – stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Produktbeschreibung.
Erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware gilt ein Vertrag als rechtsverbindlich zustande gekommen. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
3. Preise, Zahlungsbedingungen
Alle Preisangaben verstehen sich netto in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie etwaiger Versand-, Verpackungs- und Transportkosten.
Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Wir behalten uns vor, bei Erstkunden oder negativer Bonitätsauskunft Vorkasse zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt:
– Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen
– die Lieferung weiterer Waren zu verweigern
– sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen (sofortige Fälligstellungsklausel)
– gerichtliche Schritte einzuleiten und Inkassodienstleister auf Kosten des Kunden zu beauftragen.
4. Lieferung und Gefahrübergang
Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als „verbindlich“ vereinbart.
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, behördlicher Maßnahmen oder sonstiger unvorhersehbarer Umstände berechtigen uns zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist oder zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen.
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer, Spediteur oder sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Der Kunde trägt das Transportrisiko und ist verpflichtet, Transportschäden unverzüglich dem Lieferanten und uns zu melden. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung – einschließlich etwaiger Nebenforderungen, Zinsen und Kosten – unser Eigentum.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns über Zugriffe Dritter auf die Ware (z. B. Pfändung) sowie über Beschädigung oder Vernichtung unverzüglich zu informieren.
Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab.
6. Mängelanzeige und Gewährleistung
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und erkennbare Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind binnen 3 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung.
Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung.
Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder anderer fälliger Zahlungen.
7. Rücknahme, Stornierung, Kulanzregelung
Ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag oder eine Rücknahme von gelieferten Waren ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Kulanzregelungen bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung durch uns und erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
Rücknahmen aus Kulanz erfolgen stets frachtfrei und auf Gefahr des Kunden.
Bei Sonderanfertigungen oder saisonalen Aktionsartikeln ist jegliche Rücknahme ausgeschlossen.
8. Haftung
Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Schäden durch Betriebsunterbrechung, ist ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
9. Datenschutz und Vertraulichkeit
Die zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der DSGVO gespeichert und verarbeitet.
Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer zur Vertragsabwicklung oder bei gesetzlicher Verpflichtung. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng geheim zu halten.
10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Parteien ist der Geschäftssitz der FishDrinks GmbH in Überlingen.
Gerichtsstand ist – soweit rechtlich zulässig – Überlingen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.